Presseinformationen
RCDS beglückwünscht Volker Bouffier
Wiesbaden. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen beglückwünscht Volker Bouffier zur Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten. Der neue Regierungschef konnte 66 Stimmen des Hessischen Landtags auf sich vereinigen, was genau der Anzahl der Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition entspricht. Damit knüpfe Bouffier nahtlos an das überragende Wahlergebnis an, das ihn auf dem CDU-Landesparteitag den Parteivorsitz brachte. „Dies ist nicht nur ein Symbol der Geschlossenheit, sondern zugleich Ausdruck dafür, dass Bouffier der richtige Mann für diese Position ist“, meint Olaf Salg, Landesvorsitzender des RCDS Hessen.
Ebenfalls sorge das neue Kabinett für einen guten Eindruck: Mit der Besetzung des Ministeriums für Inneres und Sport sowie des Ministeriums für Finanzen mit Boris Rhein bzw. Dr. Thomas Schäfer, habe Bouffier sein Versprechen der Verjüngung der Landesregierung eingelöst. Die bisherigen Staatssekretäre, sehe sich der RCDS überzeugt, würden zuverlässige Arbeit in ihren Ressorts leisten. Darüber hinaus freue den Studentenverband, dass der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Ingmar Jung, zum Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst ernannt wurde. „Das für den RCDS wichtigste Ressort“, konstatiert Salg, „ist somit bestens für eine moderne Hochschulpolitik gewappnet“.
RCDS Hessen und Junge Union Hessen begrüßen TU9-Vorstoß zur Wiedereinführung des Diplom-Ingenieur-Titels
Wiesbaden. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen sowie die Junge Union (JU) Hessen unterstützen das Vorhaben der neun größten Technischen Universitäten (TU9) den Titel Diplom-Ingenieur wieder zu verleihen. „Begrüßenswert und eben nicht rückwärtsgewandt ist der Vorstoß deshalb“, so der RCDS-Landesvorsitzende Olaf Salg, „weil neue Strukturen mit der bewährten Qualitätsmarke des Diplom-Ingenieurs verbunden werden“.
Der Referent für Wissenschaft und Kunst im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, Stephan Klenner, ergänzt: „Es wäre ein großer Schaden, mit dem Diplom-Ingenieur die weltweit einzigartige Marke guter Ingenieurausbildung als Alleinstellungsmerkmal im globalen Wettbewerb aufzugeben“. Salg und Klenner begrüßten, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan Unterstützung für das Vorhaben der TUs signalisiert habe.
Für RCDS und JU geht der aktuelle Vorschlag aber nicht weit genug. „Wir brauchen endlich eine Wahlfreiheit der Studenten in allen Fächern,“ bringen Salg und Klenner die Forderung auf den Punkt. Dabei sollte zusätzlich zum Regelabschluss Bachelor mit der Option Master die Möglichkeit geschaffen werden, in Ergänzung ein Diplom bzw. einen Magister je nach Fach erwerben zu können. Dabei betonen RCDS und JU, dass hierfür keine zusätzlichen Lehrveranstaltungen erforderlich seien. „Schon jetzt gibt es an einigen Universitäten wie etwa in Frankfurt modularisierte Magister-Studiengänge, die den Anforderungen von Bologna genügen. Dieses Modell könnte Schule machen und die Wahlfreiheit ermöglichen“, so Salg und Klenner abschließend.
Ausführliche Informationen zur Neugestaltung finden Sie unter:http://rcds-hessen.de/images/download/Leitantrag_RCDS_Hessen_2010.pdf
RCDS Hessen begrüßt Nationales Stipendienprogramm und fordert rasche BAFöG-Erhöhung
Wiesbaden. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesrates dem Nationalen Stipendienprogramm der Bundesregierung seine Zustimmung zu geben. Dieses sieht vor die Stipendiendichte von derzeit rund 2% innerhalb der nächsten Jahre auf 10% zu erhöhen. Besonders begabte Studenten erhalten im Zuge des Programmes monatlich 300 € zusätzlich zum Einkommen, die je zur Hälfte aus öffentlicher Hand und Wirtschaft finanziert werden sollen. RCDS-Landesvorsitzender Olaf Salg merkt an: „Die Universitäten müssen jedoch auch strukturell in die Lage versetzt werden den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Bewerbungsverfahren und der Drittmitteleinwerbungen bewältigen und zu können.“
Die Ablehnung der Länder bezüglich der 23. BAFöG-Reform stößt beim RCDS Hessen jedoch auf Unverständnis. Der Gesetzvorschlag beinhaltet die Erhöhung des BAFöG-Höchstsatzes um 2% auf 670 € bei gleichzeitiger Anhebung des Elternfreibetrages. „Eine solche Erhöhung ist angesichts der Realinflation nicht bloß unabdingbar, sondern noch zu gering“, mahnt Salg. Ähnliches gilt für den Elternfreibetrag, da es häufig die Konstellation gibt, dass die Eltern nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen ihre Kinder unterstützen zu können, obwohl sie gerade über der Einkommensfreigrenze liegen. Zudem lehnt der RCDS die Anhebung der BAFöG-Altersgrenze ab. Der RCDS Hessen empfiehlt den Gesetzesvorschlag in den Vermittlungsausschuss zu überweisen und an genannten Stellen nachzubessern.Prinzipiell stehen beide Gesetzentwürfe mit der RCDS-Philosophie im Einklang, unabhängig der sozialen Herkunft ein Studium zu ermöglichen und gleichzeitig Leistungsträger zu fördern. „ Jedoch müssen dazu das Stipendienprogramm und die BAFöG-Erhöhung Hand in Hand gehen“, meint Salg. Gleichzeitig merkt er an, dass es sich bei den angestrebten Änderungen nur um ein Stückwerk und keine umfassende Reform handelt, wie seit einigen Jahren vom RCDS gefordert.
RCDS Hessen bedauert Kochs Rücktritt
Wiesbaden. Mit großem Bedauern nimmt der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen die Entscheidung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Kenntnis, sich bald aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Nach Ansicht des Verbands hinterlässt Koch nicht nur eine Lücke in dem konservativen/liberalen Flügel der Union, sondern in der gesamten deutschen Christdemokratie. „Mit Roland Koch geht dasjenige politische Schwergewicht Hessens, das zugleich entscheidender Akteur auf bundespolitischer Ebene war. Elf Jahre Kabinett Koch haben Hessen außerdem zu einem der wirtschaftlich stärksten und lebenswertesten Bundesländer Deutschlands gemacht. Ihm gilt unsere Anerkennung.“ führt der RCDS-Landesvorsitzende Olaf Salg aus.
So schwer Kochs Entscheidung jedoch wiegt, verdient sie höchsten Respekt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass er als erster Hessischer Ministerpräsident aus souveräner eigener Entscheidung das Amt aufgibt. „Stimmen, die anderes behaupten“, stellt Salg klar, „beweisen schlichtweg Stillosigkeit und disqualifiziert sich damit selbst.“Wohlwissend um seine Verdienste insbesondere im Hochschulwesen, wünscht der Studentenverband Roland Koch und seiner Familie einen erfolgreichen weiteren Lebensweg.
Gleichzeitig beglückwünscht der RCDS Hessen Volker Bouffier für den einstimmigen Beschluss der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Bad Nauheim, die ihn als Kochs politischen Erben nominiert hat. So sieht der Beschluss vor, die Kandidatur des bisherigen Staatsministers für Inneres und Sport für den CDU-Landesvorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen.„Wir begrüßen als RCDS die Entscheidung und sind davon überzeugt, dass Bouffier ein würdiger Nachfolger sein wird, der den Spagat zwischen Kontinuität und Modernität meistern wird.“, unterstreicht Salg abschließend.
Neuer Hochschulpakt 2011 -2015: Geforderte Einsparungen sind angemessen
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen wertet den Solidaritätsbeitrag von 30 Millionen Euro, der im Jahr 2011 von den hessischen Hochschulen eingefordert werden soll, als eine angemessene Sparmaßnahme. Angesichts sinkender Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 sieht der RCDS Hessen keine Alternative zu diesem Sparvorschlag. Dazu Olaf Salg, der Landesvorsitzende des RCDS Hessen:
„Die von den Hochschulen geforderte Sparsamkeit ist angemessen und zielführend. Nach unserer Ansicht besteht nicht die Gefahr, dass es im Jahr 2011 zu tiefgreifenden Einschnitten in der Lehre kommen könnte. Des Weiteren schneiden die Hochschulen in den Budget-Kürzungen wesentlich besser ab als viele andere Ressorts.“
Der RCDS Hessen lobt zudem ausdrücklich die Zusicherung des Hessischen Ministeriums, auf weitere Kürzungen bis 2015 auch bei erneut sinkenden Steuereinnahmen zu verzichten. Insbesondere begrüßt der RCDS Hessen, dass die hochschulpolitischen Programme LOEWE und HEUREKA sowie die Qualitätssicherungsmittel von denen die Universitäten jährlich profitiert, von den Einsparungen nicht betroffen sind.
„Durch den so vorgeschlagenen Hochschulpakt 2011-2015 wird den Universitäten, trotz Einsparungen im Jahr 2011, ein sehr hohes Maß an Planungssicherheit gegeben.“ So der Jurist abschließend.
RCDS Hessen: Studentischer Vizepräsident ist eine gute Idee
Die Einführung des Posten eines studentischen Vizepräsidenten in einem
Hochschulpräsidium, wie es zu Beginn des Jahres die Zeppelin University in Friedrichshafen
vorgemacht hat, ist nach Ansicht des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Hessen eine sinnvolle und vorbildliche Idee.
„Die Schaffung eines solchen Amtes an den hessischen Hochschulen würde die Uni-Präsidien
um die studentische Perspektive bereichern und somit für ein deutliches Plus an Transparenz
und Nachvollziehbarkeit der Präsidienbeschlüsse sorgen. Daher sprechen wir uns dafür aus,
dieses Konzept auch in Hessen zu diskutieren.“ So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen,
Olaf Salg.Downloads
RCDS Hessen verurteilt die Verwüstungen an der Universität Frankfurt
Salg: „Randale, Verwüstungen und Besetzungen sind nicht repräsentativ für die hessischen Studierenden.“
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen zeigt sich angesichts der Verwüstungen des Casino Gebäudes der Universität Frankfurt empört über die Instrumentalisierung des Bildungsstreiks durch einige Randalierer. Nach Auffassung des christlich-demokratischen Studentenverbandes zeigt das Beispiel der Besetzung des Casino Gebäudes auf dem Frankfurter Campus Westend, dass es einigen Personen im Rahmen des Bildungsstreiks nicht um eine konstruktive Verbesserung der Studienbedingungen geht. „Stattdessen wird hier die Anonymität des Streiks genutzt um Universitätsgebäude zu besetzen, zu randalieren und die große Mehrheit der Studierenden an ihrem Recht auf Bildung zu hindern.“ So der Landesvorsitzendes des RCDS Hessen Olaf Salg.
Der RCDS Hessen kann die Sorgen und die Kritik vieler Studierender hinsichtlich der unbefriedigenden Umsetzung des Bologna-Prozesses nachvollziehen. „Diese Kritik muss jedoch in einem konstruktiven Rahmen zum Ausdruck gebracht werden. Nur so werden die Interessen der Studierenden sinnvoll vertreten. Es ist erschreckend, dass eine verschwindend geringe Minderheit von Studierenden, die die große Mehrheit ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen daran hindert Vorlesungen, Seminare und Sprechstunden zu besuchen, in der Öffentlichkeit als repräsentativ für alle Studierenden wahrgenommen wird.“ So Olaf Salg (RCDS) abschließend.
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Gemeinsame Pressemitteilung des RCDS und der LHG
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen und der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen in Hessen (LHG) mahnen angesichts der aktuellen Demonstrationen in Hessen davor, durch eine zu große Vermengung unterschiedlichster Forderungen die eigentlichen hochschulpolitischen Interessen der Studierendenschaft in den Hintergrund drängen zu lassen.
Die Landesvorsitzenden Olaf Salg (RCDS) und Markus Dammann (LHG) sind sich deshalb in der Beurteilung der „Studentenproteste“ einig: „Am derzeitigen B.A. / Master System sind dringend Veränderungen nötig, jedoch missbrauchen einige Gruppierungen die derzeitige Gelegenheit zur Profilierung und Pauschalisierung. Mit einer Ideologie von Vorgestern kann heute keinem mehr gedient sein. Wir teilen die Sorgen und die Kritik vieler Studierender hinsichtlich der Umsetzung des Bologna-Prozesses“, so Salg und Dammann.
Die erstrebenswerten Kernziele des Bologna-Prozesses wie Mobilität, Vergleichbarkeit oder Flexibilisierung seien leider fast gar nicht verwirklicht worden. So seien beispielsweise Auslandsaufenthalte im Rahmen des B.A. Studiums entgegen der Intention der Reform jetzt aufgrund des enormen Arbeitspensums kaum realisierbar. Außerdem würden viele Studierende in ihrem Studium angesichts einer Vielzahl von Prüfungen und sonstigen Leistungen generell schlichtweg überfordert.
„An diesen Stellen muss unbedingt am System nachgebessert werden. Das muss jedoch in einem konstruktiven Rahmen gemeinsam mit den Verantwortlichen geschehen. Wir kritisieren ausdrücklich die Besetzung von Hörsälen und anderen universitären Räumlichkeiten durch eine Minderheit unter den Studierenden. Andere Studierende von der Möglichkeit des Lernens abzuhalten kann keine Lösung sein“, sagten die beiden Landesvorsitzenden von RCDS und LHG. So beklagten sich bereits zahlreiche Kommilitoninnen und Kommilitonen an ihren Prüfungsvorbereitungen gehindert worden zu sein. Fristen für bereits angemeldete Prüfungsleistungen laufen mit oder ohne Streik ab. Angesichts der Autonomie der Lehrenden könne hier ein Schutz vor negativen Folgen durch Streikende auch nicht garantiert werden.
„RCDS und LHG setzten daher weiterhin auf einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den Verantwortlichen. Nur so können die so dringend nötigen Änderungen erreicht werden. Eine fundamentale Kritik, wie sie derzeit teilweise auf den Demonstrationen stattfindet, kann nicht im Interesse der Studierenden sein“, so Salg und Dammann abschließend.
Erfolg für den RCDS Hessen - Erfolg für die hessischen Studierenden
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen begrüßt den Änderungsantrag der hessischen CDU-Landtagsfraktion, welcher den Rechnungsprüfungsausschuss im neuen Hessischen Hochschulgesetz garantieren soll.
Der hessische Landesverband des christlich-demokratischen Studentenverbandes hatte sich nach der öffentlichen Anhörung zum Hochschulgesetzentwurf kritisch darüber geäußert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht im Entwurf festgeschrieben war. Nach Ansicht des RCDS Hessen ist dieser Ausschuss ein essentielles demokratisches Kontrollinstrument der Studentenparlamente an den hessischen Hochschulen.
„Der RCDS Hessen hat in der Vergangenheit die Hochschulpolitik der Hessischen Landesregierung stets konstruktiv-kritisch begleitet. Der nun geplante Erhalt des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigt diesen Weg, der den Dialog der Konfrontation vorzieht." So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen Olaf Salg. Nach wie vor hält der RCDS jedoch an seiner Kritik an wesentlichen Punkten des Hessischen Hochschulgesetzes fest. So fordert der Verband beispielsweise, das Studentenparlament künftig gemeinsam mit dem Senat der Hochschule zu wählen. Studentische Senatsmitglieder gehören somit automatisch der Hauptinteressenvertretung der Studenten an. Zudem soll das Studentenparlament zu einem Drittel aus Vertretern der Fachschaftsräte bestehen um so die Fachschaftsräte besser in die studentische Mitbestimmung zu integrieren.
RCDS Hessen: Gesetzentwurf zum Hessischen Hochschulgesetz muss nachgebessert werden (29.10.2009)
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Hessen sieht nach der heutigen Anhörung zur Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes noch Nachbesserungsbedarf. Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben nach Ansicht des Verbandes die Forderungen des RCDS Hessen nach einer Reform der studentischen Mitbestimmung bestätigt. So fordert der RCDS Hessen, das Studentenparlament künftig gemeinsam mit dem Senat der Hochschule zu wählen. Studentische Senatsmitglieder gehören somit automatisch der Hauptinteressenvertretung der Studenten an. Zudem soll das Studentenparlament zu einem Drittel aus Vertretern der Fachschaftsräte bestehen um so die Fachschaftsräte besser in die studentische Mitbestimmung zu integrieren.
„Der jetzige Gesetzentwurf geht leider nicht auf die zukünftige Organisationsform der studentischen Mitbestimmung ein. Hier hätten wir uns ein deutlicheres Zeichen zur Stärkung der Fachschaftsräte gewünscht.“ So der Landesvorsitzende des RCDS Hessen Olaf Salg, der bei der heutigen Anhörung die Forderungen des christlich-demokratischen Studentenverbandes vertrat.
Besonders kritisch äußert sich der RCDS Hessen, dass der Gesetzentwurf die Streichung des Rechnungsprüfungsausschusse vorsieht, der bisher der Kontrolle des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) dient. „Durch den Wegfall des Rechnungsprüfungsausschusses würde dem Studentenparlament ein wichtiges Kontrollinstrument genommen werden.“ So Olaf Salg.
Positiv sieht der christlich-demokratische Studentenverband, dass mit der geplanten Stärkung der Autonomie der hessischen Hochschulen, eine zentrale Forderung des Verbandes erfüllt werden soll. Zudem begrüßt der RCDS Hessen die Stärkung der Hochschulräte im Gesetzentwurf, die den externen Sachverstand an den Universitäten ausbauen kann.